HBV-Geschäftsordnung

HBV-Geschäfts­ordnung

I. Allge­meines

§ 1
Die Geschäfts­ordnung regelt die Arbeit und die Verwaltung des HBV und seiner Organe zusammen mit den betref­fenden Bestim­mungen der Satzung und der Ordnungen.

II. Verbandstag

§ 2 Stimmberechtigung
Jeder stimm­be­rech­tigte Teilnehmer hat sich in die Anwesen­heits­liste einzutragen.
Nicht stimm­be­rech­tigte Teilnehmer sind in einer weiteren Liste aufzu­führen. Die Teilneh­mer­listen sind in das Tagungs­pro­tokoll aufzunehmen.

§ 3 Tagesordnung
Die Tages­ordnung eines ordent­lichen Verbands­tages umfasst:
Feststellung der ordnungs­ge­mäßen Einbe­rufung, der Stimm­be­rech­tigung und der Stimmenzahl
Geneh­migung des Proto­kolls des vergan­genen Verbandstages
Berichte mit Aussprache
a. des Präsidiums,
b. des Rechtswarts,
c. des Geschäftsführers,
d. der Referenten
e. und der Kassenprüfer.
Beratung und Geneh­migung des Haushaltsplanes
Entlastung des Präsidiums
Neuwahl des Präsi­diums (alle zwei Jahre)
Neuwahl des Rechts­warts und des Rechts­aus­schusses (alle zwei Jahre)
Neuwahl des Finanz­prü­fungs­aus­schusses (jedes Jahr)
Anträge
Wahl des Tagungs­ortes für den folgenden Verbandstag
Allge­meine Aussprache
Die Tages­ordnung wird in dieser oder einer vom Verbandstag beschlos­senen Reihen­folge beraten.
Anträge zur Änderung der Satzung sind vor der Entlastung des Präsi­diums zu behandeln.

§ 4 Redeordnung
Zu jedem Tagungs­ord­nungs­punkt ist zunächst dem Bericht­erstatter oder dem Antrag­steller, hierauf den Tagungs­teil­nehmern in der Reihen­folge der Wort­meldung das Wort zu erteilen. Der Präsident darf jederzeit das Wort ergreifen oder durch einen Vertreter Stellung nehmen lassen.
Bericht­erstatter oder Antrag­steller haben das Recht auf ein Schlusswort vor der Abstimmung oder dem Abschluss des Tagesordnungspunktes.
Der Tagungs­leiter kann anordnen, dass Wortmel­dungen und Antragsformulie­rungen schriftlich einge­reicht werden, unter Angabe des Namens und der Ver­einszugehörigkeit oder der Funktion des sich Meldenden bzw. Antragstellenden.
Alle Redner haben ihre Ausfüh­rungen kurz und streng zur Sache zu halten.
Zuwider­hand­lungen sind vom Tagungs­leiter zu rügen. Im Wieder­ho­lungs­falle oder wegen belei­di­gender Äußerungen kann dem Redner das Wort entzogen werden. Bei groben Verstößen kann beschlossen werden, den Störer von der Versammlung auszuschließen.

§ 5 Worter­teilung zur Geschäftsordnung
Zur Geschäfts­ordnung muss das Wort sofort und ohne Rücksicht auf die Redner­liste erteilt werde.
Über Anträge zur Geschäfts­ordnung ist sofort abzustimmen, nachdem je einem Redner Gelegenheit ­gegeben worden ist, dafür und dagegen zu sprechen.
Anträge zur Geschäfts­ordnung sind Anträge auf Schluss der Debatte oder Redner­liste, auf sofortige ­Abstimmung, auf Nicht­be­fassung, auf Vertagung oder auf Kürzung der Redezeit.

§ 6 Anträge
Von Mitgliedern des erwei­terten Präsi­diums oder Mitgliedern müssen Anträge zum ordent­lichen Verbandstag bis einschließlich 1. März (23.59 Uhr) und Anträge zum außer­or­dent­lichen Verbandstag drei Tage vorher (23.59 Uhr) schriftlich mit Begründung bei der HBV-Geschäfts­stelle einge­reicht werden. Als schriftlich gelten: per Post, per Fax und per einge­scanntem Brief, der per Mail überstellt werden kann. In jedem Fall ist eine Unter­schrift des Abtei­lungs­leiters oder des Geschäfts­füh­renden Vorstandes notwendig.
Ordnungs­gemäß einge­reichte Anträge sind den Mitgliedern vor dem Verbandstag zur Kenntnis zu geben. Es genügt eine Veröf­fent­li­chung im amtlichen Mittei­lungs­blatt des HBV.
Anträge auf Verbes­serung des Wortlautes in einem bereits gestellten Antrag können jederzeit einge­bracht werden. Gleiches gilt für Gegen­an­träge zu den bereits auf der Tages­ordnung stehenden Anträgen.

§ 7 Dringlichkeitsanträge
Anträge, die nicht ordnungs­gemäß einge­reicht worden sind oder solche zu nicht auf der Tages­ordnung ­stehenden Fragen, sind als Dring­lich­keits­an­träge nur zuzulassen, wenn der Verbandstag mit Zweidrit­tel­mehrheit die Dring­lichkeit anerkennt.
Dring­lich­keits­an­träge auf Satzungs­än­derung oder Auflösung des HBV sind unzulässig.

§ 8 Abstimmungen
Ein Beratungs­punkt, über den abzustimmen ist, ist vor der Abstimmung im genauen Wortlaut bekannt zu geben und in das Protokoll aufzunehmen.
Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist jeweils über den weiter­ge­henden Antrag zuerst abzu­stimmen. Bei Abstim­mungen über zu bewil­li­gende Geldbe­träge soll mit der größten Summe begonnen werden.
Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet bei allen Abstim­mungen die einfache Mehrheit der gültig abgege­benen Stimmen.
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit eine geheime Abstimmung nicht von mindestens 1/3 der stimm­be­rech­tigten Teilnehmer gewünscht wird.

§ 9 Entlastung und Wahlen
Zur Abstimmung über die Entlastung des Präsi­diums und zur Neuwahl des Präsi­denten wählt die Versammlung einen Versamm­lungs­leiter. Bis zur Beendigung seiner Tätigkeit ist dieser Tagungsleiter.
Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen.
Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist offene Abstimmung zulässig. Er gilt als gewählt, wenn er die Mehrheit der gültig abgege­benen Stimmen erhalten hat. Stehen mehrere Kandi­daten zur Wahl, ist derjenige gewählt, der mindestens die Hälfte aller gültig abgege­benen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl von keinem Kandi­daten erreicht, findet zwischen den zwei Kandi­daten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmen­mehrheit entscheidet.
Bei Wahlen in den Rechts- und Finanz­prü­fungs­aus­schuss hat jeder Stimm­be­rech­tigte soviel Stimmen wie Ämter zu besetzen sind. Gewählt sind die Kandi­daten in der Reihen­folge ihrer Stimmenzahl. Stehen nur so viele Kandi­daten zur Wahl, wie Ämter zu besetzen sind, ist offene Abstimmung zulässig. Die Abstimmung erfolgt für jedes zu beset­zende Amt einzeln. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Nicht­an­we­sende sind wählbar, wenn ihre Zustimmung zur Kandi­datur schriftlich oder in sonst geeig­neter Weise nachge­wiesen ist.
Erklärt sich kein Kandidat bereit oder scheidet jemand während der Wahlzeit aus, kann das Erwei­terte ­Präsidium eine kommis­sa­rische Beauf­tragung beschließen.

§ 10 Protokoll
Ein Protokoll des Verbands­tages ist spätestens nach vier Wochen an die Mitglieder, das Erwei­terte Präsidium und den HBV-Rechtswart zu versenden. Es hat mindestens die Ergeb­nisse der Wahlen und die gefassten Beschlüsse zu enthalten. Der Absen­de­termin ist mit Hinweis auf den Frist­ablauf in dem amtlichen Mittei­lungs­blatt des HBV zu veröffentlichen.
Ein Einspruch gegen das Protokoll ist nur zulässig, wenn er innerhalb von vier Wochen nach Veröf­fent­li­chung des Absen­de­termins bei der HBV-Geschäfts­stelle schriftlich einge­gangen ist. Nach Ablauf dieser Frist ohne Einspruch gilt das Protokoll als genehmigt. Über Einsprüche entscheidet der folgende HBV-Verbandstag.

§ 11 Öffentlichkeit
Der Verbandstag findet in öffent­licher Sitzung statt.
Die Öffent­lichkeit kann durch Beschluss ausge­schlossen werden

III. Bezirkstag

§ 12 Verfahren
In jedem Bezirk findet vor dem Verbandstag ein ordent­licher Bezirkstag statt. Er wird vom Bezirks­vor­sit­zenden unter Bekanntgabe der Tages­ordnung einbe­rufen. Wenn ein Bezirkstag eine Antrags­frist nicht beschlossen hat, können Anträge zum Bezirkstag unmit­telbar am Bezirks­tags­termin gestellt werden. Das Protokoll des Bezirks­tages ist spätestens nach vier Wochen an die Vereine, die Mitglieder des Bezirks­vor­standes, das Präsidium und die Geschäfts­stelle zu senden. Im amtlichen Mittei­lungs­blatt des Verbandes werden die Vereine über die Ver­sendung des Proto­kolls infor­miert. Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Verbandstag entsprechend.

§ 13 Aufgaben
Der Bezirkstag wählt jährlich den Bezirks­vor­sit­zenden, die weiteren Mitglieder des Bezirks­vor­standes und den Rechts­aus­schuss des Bezirks. Daneben beschließt er im Rahmen der Ordnungen in eigenen Angelegenheiten.

§ 14 Außer­or­dent­licher Bezirkstag
Der Bezirks­vor­sit­zende ist berechtigt, bei begrün­detem Anlass einen außer­or­dent­lichen Bezirkstag unter Angabe einer abschlie­ßenden Tages­ordnung einzuberufen.

 

IV. Präsidium

§ 15
Das Präsidium verteilt die Aufgaben der Präsi­di­ums­mit­glieder in eigener Zustän­digkeit. Einbe­rufung und ­Leitung der Sitzungen des Präsi­diums und des erwei­terten Präsi­diums erfolgen durch den Präsi­denten. Zu den Sitzungen sind die Referenten hinzu­zu­ziehen, wenn sie betroffen sind. Das Präsidium und das Erwei­terte Präsidium sind beschluss­fähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschluss­pro­to­kolle sind jedem Mitglied des Erwei­terten Präsi­diums und den Referenten bekanntzugeben.
Das Präsidium tagt in regel­mä­ßigen Abständen. An den Tagungen kann jedes Mitglied des erwei­terten ­Präsi­diums teilnehmen. Das Präsidium beruft auf Vorschlag des zustän­digen Ressort­leiters den Geschäfts­führer und die Referenten, soweit sie nicht vom Jugendtag zu wählen sind.
Das Erwei­terte Präsidium ist während des Geschäfts­jahres zu mindestens zwei Sitzungen einzu­be­rufen. ­Mindestens drei Präsi­di­ums­mit­glieder können eine außer­or­dent­liche Einbe­rufung verlangen. Das Erwei­terte Präsidium kann Beschlüsse des Präsi­diums aufheben.
Bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Präsi­denten. Übt ein Präsi­di­ums­mit­glied mehr als ein Amt in einer Person aus, hat er bei Abstim­mungen nur eine Stimme.
Im übrigen tagt das Erwei­terte Präsidium und das Präsidium nach dem von ihm beschlos­senen Verfahren.

§ 16
Das Erwei­terte Präsidium kann zu seiner Entlastung eine Geschäfts­stelle mit einem Geschäfts­führer einrichten, die unter seiner Verant­wortung technische Aufgaben erledigt.

V. Ausschüsse

§ 17 Allgemeines
1. Ausschüsse sind Gremien eines Fachres­sorts, die den Ressort­leiter bei der Planung der Ressort-Aufgaben unterstützen.
2. Die Bestim­mungen über die Präsi­di­ums­sit­zungen gelten sinngemäß.
3. Ausschüsse tagen in der Regel einmal jährlich.

§ 18 Sportausschuss
1. Der Sport­aus­schuss setzt sich zusammen aus
- dem Vizeprä­si­denten III als Vorsitzendem
- dem Vizeprä­si­denten IV
- den Vorsit­zenden der Bezirke oder deren Vertreter
- dem Schiedsrichterreferenten
- den Staffel­leitern der Senioren - Oberligen
2. Die Aufgaben des Sport­aus­schusses sind unter anderem
- die Organi­sation des Spielbetriebes
- die Aufstellung des Rahmenterminplanes
- die Erstellung der HBV-Ausschreibung
- die Überar­beitung des Strafenkataloges
- die Zulassung von Spielhallen

§19 Jugend­aus­schuss
Zusam­men­setzung und Aufga­ben­be­reich ergeben sich aus der HBV- Jugendordnung.

§ 20
Weitere Ausschüsse können bei Bedarf gebildet werden.
VI. Kommissionen

§ 21 Allgemeines
1. Kommis­sionen sind Gremien eines Fachres­sorts, die den Ressort­leiter bei seiner Arbeit unterstützen.
2. Die Beisitzer werden auf Vorschlag des jewei­ligen Ressort­leiters vom Präsidium berufen.
3. Die Bestim­mungen über die Präsi­di­ums­sit­zungen gelten sinngemäß.
4. Kommis­sionen tagen nach Bedarf.

§ 22 Schiedsrichterkommission
1. Das Schieds­rich­ter­wesen unter­steht dem Vizeprä­si­denten III.
2. Zusam­men­setzung und Aufgaben der SRK ergeben sich aus der HBV-Schiedsrichterordnung.

§ 23 Lehr- und Trainerkommission
1. Das Lehr- und Trainer­wesen unter­steht dem Vizeprä­si­denten I.
2. Die LTK setzt sich zusammen aus
- dem Lehr- und Trainer­re­ferent als Vorsitzendem
- den haupt­amt­lichen Landestrainern
- den Beisitzern

§ 24 Finanzkommission
1. Die Finanz­kom­mission setzt sich zusammen aus
- dem Vizeprä­si­denten II
- dem Präsidenten
- dem Vizeprä­si­denten IV
- dem Geschäftsführer
2. Die Aufgaben ergeben sich aus der HBV – Finanzordnung

§ 25
Weitere Kommis­sionen können bei Bedarf gebildet werden.

VII. Schluss­be­stim­mungen

§ 26
Die HBV-Geschäfts­ordnung kann durch einfache Mehrheit vom Verbandstag geändert werden

Stand: Mai 2017
gez. Michael Rüspeler